Willy-Brandt-Haus, Berlin, 10.07.2000:

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin kamen die Vertreterinnen und Vertreter der Lesben- und Schwulenverbände in der Bundesparteizentrale der SPD zusammen. Die Justizministerin erläuterte das weitere Vorgehen der Bundesregierung zum Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft. In diesem Zusammenhang verabschiedeten die Verbände folgende gemeinsame Erklärung:

Die Lesben- und Schwulenverbände begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und B 90/Die Grünen zur Eingetragenen Partnerschaft.

Wir appellieren an die Union und die F.D.P., den Gesetzentwurf nicht zu blockieren. Die Union macht sich unglaubwürdig, wenn sie sich einerseits verbal gegen Diskriminierung Homosexueller ausspricht aber andererseits eben diese Diskriminierung im Recht mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf bleibt in einer Reihe von Punkten noch hinter den Forderungen der Lesben- und Schwulenverbände zurück. Dennoch ist der Entwurf ein großer Schritt nach vorn, der Unterstützung verdient. Wir kritisieren allerdings, dass der Gesetzentwurf keine Gleichstellung bringt. In wichtigen Bereichen wie z. B. beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge, im Steuerrecht, beim Güterstand und beim Versorgungsausgleich sieht der Entwurf keine oder schlechtere Regelungen als bei Ehegatten vor.

Auch wenn nicht alle unsere Anliegen erfüllt werden, werden wir in der Gesellschaft offensiv für dieses Reformprojekt werben, und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die jetzt schon vorhandene gesellschaftliche Unterstützung für die öffnung der Standesämter weiter ausgebaut wird.

Diese Resolution unterstützen:

Sigrid Pusch, Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH) e. V.;
Axel Blumenthal, Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V.(SLP);
Falko Habbe u. Hans-J. Hassemer, Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HUK) e.V.;
Dirk Siegfried, Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ);
Alexander Zinn, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin- Brandenburg;
Ida Schillen, Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD);
Frank Karge, Bundessprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD);
Anja Kofbringer, Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik bei Bündnis90/Die Grünen;
Michael Klaus, Hagener Schwusos,
Sylvia-Fee Wadehn, Schwusos Westliches-Westfalen;
Peter Lohmann, Rolf Küster, Schwusos in der Berliner SPD.

Bei Rückfragen, die gemeinsame Erklärung betreffend, wenden Sie sich bitte an Klaus Jetz, Tel. (0221) 92596116 oder (0173) 5731730.